Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen für eine GmbH

Werden Anteile an einer GmbH veräußert, werden der Verkaufserlös und die Anschaffungskosten der Beteiligung (i. W. das Stammkapital) gegenübergestellt. Übersteigt der Erlös die Anschaffungskosten, ergibt sich regelmäßig ein steuerpflichtiger Gewinn; beträgt die Beteiligungsquote mindestens 1 %, unterliegt der Gewinn regelmäßig dem Teileinkünfteverfahren. Erreicht der Veräußerungserlös nicht die Höhe der Anschaffungskosten, entsteht ein Verlust, der ggf. mit anderen Einkünften verrechnet werden kann. Ähnliche Regelungen bestehen bei Auflösung der Gesellschaft. Die Höhe der Anschaffungskosten hat somit Einfluss auf die steuerlichen Auswirkungen.

für den Fall, dass die GmbH in eine wirtschaftliche Krise gerät und der GEsellschafter im Insolvenzverfahren Finanzierungshilfen in Form von DArlehen zur Verfügung stellt oder für Bürgschaften in Anspruch genommen wird, wurde bislang der Wert des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG behandelt, wenn die Darlehensgewährung gesellschaftsrechtlich veranlasst war. Davon gingen Rechtsprechung und Finanzverwaltung regelmäßig aus, wenn die Rückzahlung des Darlehens derart gefährdet war, dass ein Fremder das Risiko einer Kreditgewährung in der Krise nicht eingegangen wäre. Entsprechendes galt für vorher gewährte Darlehen, die nach Eintritt der Krise "stehen gelassen" wurden.

Dieser Beurteilung ist jetzt der Bundesfinanzhof entgegengetreten. Das Gericht weist darauf hin, dass für derartige eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen seit einer Gesetzesänderung vor einigen Jahren keine gesellschaftsrechtliche Kapitalbindung mehr eintritt. Infolgedessen könnten entsprechende Darlehen auch steuerlich nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten behandelt werden.

Das Urteil ist für Betroffene nachteilig. Es bedeutet, dass Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Insolvenzverfahren weder einen etwaigen Veräußerungs- bzw. Auflösungsgewinn mindern, noch einen entsprechenden verrechenbaren Veräußerungsverlust im Sinne des § 17 EStG erhöhen.

Das Gericht hat jedoch in diesem Zusammenhang eine Vertrauensschutzregelung getroffen: Wurden eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen bis zum 27. September 2017 (Tag der Veröffentlichung des Urteils) geleistet oder wurde eine Finanzierungshilfe bis zu diesem Zeitpunkt eigenkapitalersetzend, können diese Vorgänge noch nach den bisherigen Grundsätzen behandelt werden.

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Kein steuerlicher Veräußerungsgewinn bei selbstgenutzter Ferienwohnung

Liegen zwischen dem Kauf und dem Verkauf eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre, ist ein eventueller Veräußerungsgewinn als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Ausgenommen sind hier lediglich Veräußerungen von Grundstücken, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren (bei kürzerer Besitzdauer: ausschließlich) zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Fraglich war, ob die Veräußerung einer Wohnung innerhalb von zehn Jahren auch dann steuerfrei bleibt, wenn die Wohnung nicht dauernd und durchgängig zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, wie dies bei einer Zweit- oder Ferienwohnung regelmäßig der Fall ist. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt positiv entschieden. Danach muss eine Wohnung nicht das ganze Jahr tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Es reicht aus, wenn die Wohnung in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht, also genutzt werden könnte.

Die Möglichkeit der Selbstnutzung muss über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Kalenderjahren erfüllt sein, wobei nur im mittleren Kalenderjahr eine ganzjährige Nutzungsmöglichkeit gegeben sein muss.

Die Veräußerung einer Ferienwohnung ist damit auch dann steuerfrei, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt. Dies gilt allerdings nicht für vermietete Ferienwohnungen, weil diese regelmäßig nicht als Wohnung "zur Verfügung stehen".

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Aufwendungen für beschädigte Wohnung keine Anschaffungsnahen Herstellungskosten

Wenn ein Mieter die Wohnung erheblich beschädigt, bleibt dem Vermieter häufig nichts anderes übrig, als die Wohnung auf eigene Kosten wieder instand zu setzen. Bisher war nicht geklärt, ob dem Vermieter hier ggf. ein Sofortabzug als Werbungskosten versagt wird, wenn die Kosten für Instandhaltung und Renovierung (ohne Umsatzsteuer) innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung entstehen und diese 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG).

Der Bundesfinanzhof hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass entsprechende Kosten - sofern der Schaden nach der Anschaffung verursacht wurde - nicht in die anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen sind. Im Streitfall verursachte der Mieter Schäden wie eingeschlagene Scheiben an Türen, Schimmelbefall an Wänden und zerstörte Bodenfliesen; ein Rohrbruch im Badezimmer wurde nicht gemeldet.

Die Kosten zur Beseitigung von Schäden, die nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden sind, können als sog. Erhaltungsaufwand und damit als Werbungskosten sofort abgezogen werden.

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Verbilligte Überlassung einer Wohnung

Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen).

Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insgesamt nicht anerkannt, insbesondere mit der folge, dass mit der Vermietung zusammenhängende Werbungskosten überhaupt nicht geltend gemacht werden können.

Eine weitere Besonderheit ist zu beachten, wenn eine verbilligte Vermietung vorliegt: Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, geht das Finanzamt von einer teilentgeltlichen Vermietung aus und kürzt (anteilig) die Werbungskosten. die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (sog. Warmmiete).

Ist dagegen eine Miete mindestens in Höhe von 66 % der ortsüblichen Miete vereinbart, bleibt der Werbungskostenabzug in voller Höhe erhalten (§ 21 Abs. 2 EStG).

Diese Regelung gilt bei Vermietung einer Wohnung an Fremde entsprechend. Der Grund für die verbilligte Überlassung spielt keine Rolle. Die Finanzverwaltung nimmt eine (anteilige) Kürzung der Werbungskosten auch dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, die vereinbarte Miete zu erhöhen, um die oben genannte Grenze einzuhalten.

Es ist zu empfehlen, betroffene Mietverhältnisse regelmäßig zu überprüfen und ggf. die Miete anzupassen.

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Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ("Home-Office")

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (anteilige Miete, Abschreibungen, Schuldzinsen usw.) können nach dem Gesetzeswortlaut überhaupt nur dann steuerlich berücksichtig werden, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz (im Büro des Arbeitgebers) zur Verfügung steht. Danach ist bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes ein steuerlicher Abzug der entsprechenden Kosten von vornherein ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit Home-Office-Arbeitsplätzen will die Finanzverwaltung offensichtlich von dieser strengen Regelung abweichen. Nutzt z. B. ein Arbeitnehmer für seine Tätigkeit teilweise ein Büro beim Arbeitgeber, teilweise sein häusliches Arbeitszimmer, können danach die Aufwendungen für das Home-Office - trotz eines "anderen" Arbeitsplatzes - in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn sich der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer befindet. Das bloße Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatz ist danach nicht mehr generell schädlich.

Beispiel: Von 5 Arbeitstagen in der Woche nutzt A 3 Tage sein Home-Office; 2 Tage verbringt er an seinem Arbeitsplatz im Büro seines Arbeitgebers.

Sofern der Arbeitnehmer qualitativ in gleicher Weise an beiden Arbeitsorten tätig wird, liegt der zeitliche Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Beispielsfall im häuslichen Arbeitszimmer. Daher wären die Aufwendungen hierfür nach Auffassung der Finanzverwaltung in vollem Umfang abzugsfähig.

Liegt der (zeitliche) Mittelpunkt der Tätigkeit dagegen nicht im Home-Office, sondern im Büro des Arbeitgebers, würde dies zu einem vollständigen Abzugsverbot führen. Eine Berücksichtigung der Kosten kommt allerdings in diesen Fällen - so die Finanzverwaltung - bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro in Betracht, wenn z. B. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung seines Büros an den "häuslichen" Arbeitstagen untersagt, weil dann der andere Arbeitsplatz nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht.

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Geringwertige Wirtschaftsgüter: Grenze wird ab 2018 von 410 Euro auf 800 Euro angehoben

Anschaffungs- oder Herstellungskosten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung gewinnmindernd abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 410 Euro nicht überschreiten (sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, § 6 Abs. 2 EStG).

Mit Wirkung ab 2018 ist diese Grenze auf 800 Euro (maßgebend ist der reine Warenpreis ohne Umsatzsteuer) angehoben worden. Bis zu diesem Betrag brauchen also Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ab 2018 erworbene oder hergestellte Wirtschaftsgüter nicht im Wege der Abschreibungen auf die Nutzungsdauer verteilt zu werden, sondern können sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden.

Bei anstehenden Anschaffungen von beweglichen Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten zwischen 410 Euro und 800 Euro um den Jahreswechsel kann es daher ggf. sinnvoll sein, diese auf Anfang 2018 zu verschieben, um die Sofortabschreibung in Anspruch nehmen zu können.

Für Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 150 Euro, aber nicht 1.000 Euro überschreiten, besteht - ggf. alternativ zur Sofortabschreibung - die Möglichkeit, diese in einen Sammelposten einzustellen; dieser wird jedes Jahr mit 20 % abgeschrieben (vgl. § 6 Abs. 2a EStG). Der untere Schwellenwert für die Sammelpostenregelung wird ab 2018 von 150 Euro auf 250 Euro angehoben. Die obere Grenze von 1.000 Euro gilt jedoch unverändert weiter.

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Betriebsausgabenabzug bei pauschal versteuerten Geschenken an Geschäftsfreunde - keine Verschlechterung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG für Geschenke, die einem Geschäftspartner zugewendet werden, ein "weiteres" Geschenk darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Wertgrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken im Ergebnis niedriger wäre als der in § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG bestimmte Betrag von EUR 35, weil die übernommene Pauschalsteuer einbezogen werden müsste.

Die Finanzverwaltung hat jetzt mitgeteilt, dass sie diese für Unternehmen nachteilige Regelung nicht anwenden will. Das bedeutet, dass für den Betriebsausgabenabzug bzw. für die Einhaltung der 35 Euro-Grenze wie bisher weiterhin allein der Geschenkewert maßgebend ist.

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